Rechtliche Hinweise

1. Regulatorische Einordnung der NexCash Business GmbH

NexCash ist Anbieter einer Softwareplattform für Unternehmensfinanzen. Sie ist kein Kreditinstitut und kein Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes, kein Zahlungsinstitut und kein E-Geld-Institut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. Sie betreibt keine Bankgeschäfte nach § 1 Abs. 1 KWG, keine Zahlungsdienste nach § 1 Abs. 1 ZAG und keine Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1a KWG, die einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedürften.

Die Bezeichnungen „Bank“, „Geschäftsbank“, „Bankkonto“ oder gleichbedeutende Bezeichnungen werden für eigene Produkte nicht geführt (§ 39 KWG). „NexCash“ bezeichnet eine Software- und Vertriebsplattform zur Verwaltung von Unternehmensfinanzen, nicht ein Bankinstitut.

Sollte sich das Geschäftsmodell ändern – etwa durch eigene Zahlungsdienste, Kreditvergabe oder die Ausgabe von E-Geld –, wäre vor Aufnahme der Tätigkeit eine Erlaubnis nach KWG oder ZAG einzuholen. Diese Hinweise beschreiben ausschließlich den derzeitigen Stand.

2. Zahlungsdienste durch den regulierten Zahlungsdienstleister

Kontoführung, Kartenausgabe, Zahlungsverkehr und die damit verbundenen Dienste erbringt Swan SAS (Zweigniederlassung Deutschland, Friedrichstr. 114A, 10117 Berlin), Niederlassung der SWAN SAS, Paris, Frankreich, ein von der Autorité de Contrôle Prudentiel et de Résolution (ACPR) zugelassenes E-Geld-Institut. Die Tätigkeit in Deutschland erfolgt auf Grundlage der europarechtlichen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Richtlinie (EU) 2015/2366, umgesetzt im ZAG).

Die dort geführten Guthaben werden als E-Geld gehalten. Für E-Geld gelten die besonderen Schutzmechanismen des ZAG und der E-Geld-Richtlinie (Richtlinie 2009/110/EG), insbesondere die getrennte Verwahrung der Kundengelder bei Kreditinstituten oder die Absicherung durch Versicherungen oder Garantien. Eine Einlagensicherung nach dem Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) besteht für E-Geld-Guthaben nicht. Einzelheiten zur Verwahrung, zur Insolvenzabsicherung und zu Entgelten ergeben sich ausschließlich aus den Vertragsunterlagen und Pflichtinformationen des Zahlungsdienstleisters, die im Onboarding ausgehändigt werden.

Vertragspartner für das Konto und die Zahlungsdienste ist ausschließlich der regulierte Zahlungsdienstleister. NexCash ist an diesem Vertragsverhältnis nicht beteiligt, sondern erbringt die technische Vermittlung und die Software zur Verwaltung der zugehörigen Daten.

3. Kontoeröffnung, Identifizierung und kein Anspruch auf Abschluss

Die Eröffnung eines Geschäftskontos setzt eine Identifizierung von Unternehmen, gesetzlichen Vertretenden und wirtschaftlich berechtigten Personen voraus. Rechtsgrundlagen sind die Sorgfaltspflichten nach §§ 10 bis 17 GwG, die Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Sanktions- und Embargoregelungen.

Ein Anspruch auf Eröffnung eines Kontos, auf Zuteilung von Karten, auf Limits oder auf die Ausführung eines Zahlungsauftrags besteht nicht. Über die Begründung der Geschäftsbeziehung entscheidet der regulierte Zahlungsdienstleister nach seinen eigenen Vorgaben. Ablehnungen können insbesondere auf fehlende Nachweise, nicht eindeutig klärbare Eigentumsverhältnisse, Risikoeinstufungen, Sanktionstreffer oder die Art der Geschäftstätigkeit gestützt werden.

4. Keine Bank-, Anlage- oder Finanzberatung

NexCash erbringt keine Anlageberatung, keine Anlagevermittlung, keine Finanzportfolioverwaltung und keine Abschlussvermittlung im Sinne des KWG. Auswertungen, Kennzahlen, Liquiditäts- und Finanzscores sowie Assistenten-Antworten sind Softwarefunktionen, die vorhandene Daten aufbereiten. Sie sind keine Empfehlung, ein Finanzinstrument zu erwerben oder zu veräußern, keine Empfehlung zur Aufnahme oder Vergabe von Finanzierungen und keine Zusicherung einer wirtschaftlichen Entwicklung.

Interne Kennzahlen wie ein Liquiditäts- oder Finanzscore sind keine Bonitätsauskunft im Sinne des § 31 BDSG, keine Kreditentscheidung und keine Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei. Entscheidungen über Kredite, Leasing, Factoring oder Lieferantenkonditionen trifft allein der Kunde beziehungsweise der jeweilige Vertragspartner.

5. Keine Steuer-, Buchführungs- oder Rechtsberatung

Die Plattform unterstützt die Buchführung und die Erstellung von Auswertungen. Sie erbringt jedoch keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), insbesondere keine Vorbehaltsaufgaben nach § 5 StBerG, und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

Kontierungsvorschläge, Sachkontenzuordnungen nach SKR03 oder SKR04, Umsatzsteuerberechnungen und Auswertungen sind unverbindliche Arbeitserleichterungen. Sie ersetzen keine individuelle steuerliche oder rechtliche Beratung durch Steuerberatende, Wirtschaftsprüfende, Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte. Die Verantwortung für Buchführung, Jahresabschluss, Steuererklärungen, Fristen und die Wahl des Kontenrahmens liegt ausschließlich beim Kunden.

Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form (GoBD) sowie die Aufbewahrungsfristen nach § 257 HGB und § 147 AO verpflichten den Kunden. Die Plattform unterstützt die Einhaltung, gewährleistet sie aber nicht. Für die Ausstellung von Rechnungen bleibt der Kunde verantwortlich, insbesondere für die Pflichtangaben nach § 14 UStG und – bei Einführung der verpflichtenden E-Rechnungsformate – für die Erzeugung strukturierter Formate wie XRechnung oder ZUGFeRD.

6. Hinweise zu KI-Funktionen und zur Verordnung über Künstliche Intelligenz

Die Plattform nutzt Verfahren der optischen Zeichenerkennung und des maschinellen Lernens, um Belege auszulesen, Buchungen vorzuschlagen, Ausgaben zu klassifizieren und Fragen zu Finanzdaten zu beantworten. Diese Funktionen sind unterstützende Werkzeuge. Ergebnisse können unvollständig, ungenau oder – insbesondere bei schlecht lesbaren Dokumenten, fremden Sprachen oder fehlenden Stammdaten – fehlerhaft sein.

• Buchungen und Zahlungen werden ausschließlich durch berechtigte Personen freigegeben; eine Freigabe durch KI-Systeme findet nicht statt.
• Antworten der Finanzassistenz basieren auf den im Konto vorhandenen Daten. Fehlende oder unrichtige Daten führen zu entsprechenden Ergebnissen; die zugrunde liegenden Buchungen und Belege bleiben zur Prüfung einsehbar.
• Eine automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung oder erheblicher Beeinträchtigung im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt.
• Hinsichtlich der Verordnung (EU) 2024/1689 über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) werden die eingesetzten Systeme als Systeme mit begrenztem Risiko eingeordnet. Transparenzpflichten nach Art. 50 der KI-Verordnung werden eingehalten: Nutzer werden darüber informiert, wenn sie mit einem KI-System interagieren, und KI-erzeugte Inhalte werden gekennzeichnet.

7. Zahlungsausführung, Authentifizierung und Freigaben

Zahlungsaufträge werden ausschließlich nach den vereinbarten Autorisierungsverfahren ausgeführt. Dazu gehören die starke Kundenauthentifizierung nach Art. 97 der Richtlinie (EU) 2015/2366 in Verbindung mit § 55 ZAG sowie – je nach Konfiguration des Unternehmens – Freigaben durch mehrere Personen (Vier-Augen-Prinzip) und Betragslimits.

KI-Systeme lösen keine Zahlungen aus und verändern keine Zahlungsdaten. Bei nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgängen richten sich Erstattung und Haftung nach den §§ 675u bis 676c BGB in Verbindung mit dem ZAG; Anspruchsgegner ist der regulierte Zahlungsdienstleister. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten, die Mehrfaktorauthentifizierung zu verwenden und Unregelmäßigkeiten unverzüglich zu melden.

8. Geldwäscheprävention, Sanktionen und Meldepflichten

Geschäftsbeziehungen und Transaktionen unterliegen den geldwäscherechtlichen Pflichten nach dem GwG sowie den Sanktions- und Embargovorschriften der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. NexCash und der regulierte Zahlungsdienstleister sind verpflichtet, Transaktionen zu überwachen, verdächtige Sachverhalte zu melden und Geschäftsbeziehungen gegebenenfalls zu beenden. Eine Information des Kunden über eine Meldung ist gesetzlich ausgeschlossen (§ 47 GwG).

9. Demo- und Beispielinhalte, Kennzeichnung von Produktdarstellungen

Auf dieser Website gezeigte Dashboards, Kontostände, Umsätze, Belege, Rechnungen und Assistenten-Antworten sind Beispieldaten zur Veranschaulichung der Oberfläche. Sie stellen keine realen Geschäftsvorfälle dar, sind keine Zusicherung eines bestimmten Funktionsumfangs und keine Aussage über die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens. Verbindliche Angaben ergeben sich ausschließlich aus dem Kundenportal und den Vertragsunterlagen.

10. Marken, Drittanbieter und Kennzeichennutzung

„NexCash“ und die Domain „nexcash.de“ sind Kennzeichen der NexCash Business GmbH (Anmeldestatus: [Aktenzeichen]). Die Nennung von Zahlungsdienstleistern, Banken oder Softwareanbietern dient ausschließlich der Beschreibung der Leistungsbeziehung. Eine darüber hinausgehende Verbindung, Empfehlung oder Garantie wird nicht behauptet. Marken Dritter bleiben Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber.

11. Haftungsabgrenzung und Verantwortlichkeiten

NexCash haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage von Auswertungen, Kennzahlen, Scores, Buchungsvorschlägen oder Assistenten-Antworten trifft. NexCash haftet ferner nicht für die Richtigkeit von Daten, die der Kunde, seine Nutzer oder Dritte in die Plattform einbringen, sowie nicht für Handlungen eigenständiger Dritter, die der Kunde selbst autorisiert hat. Für Leistungen des regulierten Zahlungsdienstleisters gilt dessen Haftungsregime.

Eine Haftung für die jederzeitige Verfügbarkeit von Drittschnittstellen, für Änderungen von Schnittstellen Dritter oder für die Einhaltung von Fristen gegenüber Behörden wird nicht übernommen. Einzelheiten regeln die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere § 15 und § 16.

12. Barrierefreiheit

Die Plattform wird in deutscher Sprache angeboten und ist für die Nutzung auf Mobilgeräten, Tablets und Desktop ausgelegt. Sie orientiert sich an den Anforderungen der Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.2, Stufe AA. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), in Kraft seit dem 28. Juni 2025, richtet sich insbesondere an Verbraucherprodukte; da sich das Angebot an Unternehmen richtet, besteht keine gesetzliche Pflicht nach dem BFSG. Hinweise zur Barrierefreiheit und zur Barrierefreiheitserklärung werden vor dem Marktstart ergänzt: [Kontaktstelle für Barrierefreiheit].

13. Kommunikation, Aufbewahrung und Beweiswert

Vertragsrelevante Erklärungen erfolgen in Textform. Rechnungen, Gutschriften und Vertragsunterlagen werden elektronisch bereitgestellt und nach den gesetzlichen Fristen aufbewahrt. Elektronische Aufzeichnungen der Plattform (Buchungen, Freigaben, Protokolle) können im Streitfall als Beweismittel dienen; ihre Beweiskraft richtet sich nach den allgemeinen Regeln. Der Kunde ist für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung von Unterlagen verantwortlich, die nicht in der Plattform geführt werden.

14. Stand, Aktualisierung und Vorbehalt der Prüfung

Diese Hinweise beschreiben den Stand November 2026 und werden bei Änderungen der Produktstruktur, der eingesetzten Technologien oder der regulatorischen Vorgaben angepasst. Maßgeblich bleiben stets die aktuellen Vertragsunterlagen des regulierten Zahlungsdienstleisters sowie die jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften.

Redaktioneller Hinweis: Dieser Text ist ein juristisch ausgearbeiteter Entwurf und stellt keine Rechtsberatung dar. Vor Veröffentlichung sind alle Klammerangaben zu ergänzen und die regulatorische Einordnung durch eine im Bank- und Aufsichtsrecht erfahrene Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu bestätigen.